Fragenkatalog zur Sondersitzung Eschelbach - Klageerhebung der Marktgemeinde

Lokalpolitik

Wenn die Gemeinde gegen die erteilte Baugenehimgung zur Erweiterung der Hähnchenmastanlage klagt, macht sie den Bürgern, die die Mastanlage nicht wollen, Hoffnungen. Um so wichtiger wäre es gewesen, Fragen rund um die Klageerhebung und - begründung

miteinander in der Sondersitzung zu erörtern.  Bürgermeister Machold beantwortete nur wenige Fragen und schloss die Sitzung nach nur 9 Minuten.

Die Sondersitzung, sowie der Fragenkatalog, wurden fraktionsübergreifend gestellt, von den Marktgemeinderatsmitgliedern: Brigitte Hackl, Marianne Strobl, Josef Schäch, Dr. Peter Rech, Mathias Boeck und Max Wallner jun.
Die vorbereiteten Fragen wurden am Vortag dem Marktgemeinderat und der Presse übergeben.
Brigitte Hackl und ich, sowie weitere Räte werden das Sitzungsgeld (p.P. 50 Euro) dem Bund Naturschutz für seine Klageerhebung spenden. "
 
Marianne Strobl

 

 

Fragen (nicht abschließend) zur Sondersitzung am 10.08.2017 - Thema: Erweiterung Hähnchenmastanlage und Biogasanlage Eschelbach

Vorbemerkungen:
Die geplante Hähnchengroßmastanlage in Eschelbach, mit ca. 144.000 Mastplätzen und somit über 1 Mio. Hähnchen pro Jahr hat bei vielen Betroffenen und auch bei vielen Gemeindebürgern diverse Fragen und Ängste aufgeworfen.
Wir haben im MGR mehrheitlich - aus baurechtlichen Gründen - der Erweiterung der Mastanlage nicht zugestimmt. Das Landratsamt hat das gemeindliche Einvernehmen jedoch ersetzt und eine Baugenehmigung mit sofortigem Vollzug genehmigt.
Auf dem Hintergrund dieser Sachlage haben wir dazu eine entsprechende Sondersitzung beantragt, weil sich uns viele Fragen stellen. Die Sondersitzung sollte auch einer Diskussion Raum geben und die weitere Vorgehensweise des Marktes darstellen, sowie die bevorstehende Klage des Bund Naturschutzes einordnen.

Unsere Fragen:
1. Ist die mit der Erweiterung der Biogasanlage verschränkte Aufgabe der Hähnchenmastanlage innerorts bereits endgültig und unwiderruflich erfolgt, bzw. bis wann wird diese erfolgen?
2. Wurde die angekündigte Klage zur Fristwahrung bereits eingereicht?
3. Ist eine Beschlussfassung im MGR für die Klage erforderlich?
4. Welche Frist gilt für die Klageerhebung durch die Gemeinde Wolnzach?
5. Gegen wen/was richtet sich die gemeindliche Klage?
6. Von welchem Fachanwalt lässt sich die Marktgemeinde vertreten?                                                 7. Ab wann kann die Klageschrift vom MGR eingesehen werden?
8. Reicht die Marktgemeinde auch Klage gegen die Erteilung des Sofortvollzugs ein, also gegen den sofortigen Baubeginn?
9. Im Bescheid vom 10.07.2017 steht, dass das Landratsamt die Gemeinde Wolnzach zweimal aufforderte (21.10.2016 und 24.05.2017) den Bauantrag zu billigen. Warum wurde bei der zweiten Aufforderung nicht explizit auf die verkehrsrechtliche Stellungnahme durch das Landratsamt eingegangen?
10. Das Ergebnis des laufenden Petitionsverfahrens liegt noch nicht vor. Warum hat dieser Umstand das Landratsamt nicht abgehalten, vorab eine Baugenehmigung mit sofortigem Vollzug auszusprechen, obwohl Landrat Wolf den Bürgern (Pro Life Eschelbach) zugesichert hatte, das Petitionsverfahren abzuwarten.
11. Hat im Vorfeld die Marktgemeinde oder der Landtagsabgeordneter K. Straub gegenüber dem Landratsamt auf diesen Umstand hingewiesen und darauf gedrängt, erst das Ergebnis der Petition abzuwarten?
12. Wie kann die Verkehrssicherheit in Eschelbach nachhaltig verbessert werden? Dazu ist festzuhalten, dass sich nach den Gutachten ein Jahresbedarf von ca. 35000 dt Futter ergibt und in der Summe deshalb gut ca. 25.000 dt Abfälle anfallen werden.
13. Es stellen sich für die technische Bewertung des Vorhabens zusätzlich noch folgende Fragen:
Wie groß ist die durchschnittlich beantragte/genehmigte elektr. Leistung?
Wie groß ist die Spitzenleistung der elektrischen Generatoren?
Wie groß ist der geplante Gasspeicher in Kubikmeter oder in kW thermisch?
Wie groß ist der Rohstoffeintrag in kW thermisch?
Wie groß ist der Anlagenwirkungsgrad?
Wir bitten Sie im Rahmen der Sondersitzung zu den o.g. Fragen entsprechende Antworten zu geben bzw. nachzureichen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Antragssteller für eine Sondersitzung
P. Rech, M. Boeck, M. Wallner, J. Schäch, B. Hackl, M. Strobl

 

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