SPD Jahresauftakt: Franz Rothmeier startet Mission "Neues Vertrauen"

Kreisvorstand

Mission "V" wie Vertrauen

"Ich will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", beschrieb Landratskandidat Franz Rothmeier in seiner Vorstellungsrede im Rahmen des Drei-König-Treffens in Wolnzach sein wichtigstes Ziel.

"Die Zeit der Alleinherrscher ist vorbei. Entscheidungen im öffentlichen Bereich werden nicht von Einzelnen sondern von einem Gremium gefällt. Ich will als Vermittler zwischen Parteien, Kommunen und Bürgern gemeinsam Lösungen entwickeln. Hau-Ruck Entscheidungen, wie es ein Unternehmer in seiner Firma machen kann, wird es bei mir nicht geben", führte der derzeite stellvertretende Landrat weiter aus.


Dreikönigstreffen der SPD Wolnzach 2011 im Hotel Hallertau

"Auch Wahlversprechen die nachher nicht haltbar sind, sollen andere machen. Ich will in erster Linie, dass wir Vertrauen zurückgewinnen. Vertrauen in die gemeinsame Stärke. Nur so werden wir für die Themen Bildung und Kinderbetreuung, regionale Wertschöpfung, Bürgerbeteiligung oder Energie und Infrsatruktur gemeinsam sinnvolle Lösungen entwickeln".


Franz Rothmeier, Landratskandidat der SPD Pfaffenhofen

Die komplette Vorstellung von Franz Rothmeier gibts noch
diese Woche auf Video.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Markus Käser in seiner Auftaktrede die politische Situation im Landkreis skizziert und die Notwendigkeit der Mission "Neues Vertrauen" unterstrichen.

Anbei das komplette Redemanusskript zum Jahresauftakt der Kreis-SPD:


Herzlich willkommen liebe Gäste,
liebe Freunde der Sozialdemokratie
und liebe Wolnzacher,

mein besonderer Dank und Gruß gilt zuerst dem OV-Wolnzach für die Organisation der Veranstaltung.


Ebenfalls herzlich willkommen, lieber Martin Güll. Schön dass es nun endlich geklappt hat. Und Respekt, dass du deinen Urlaub für uns unterbrochen hast.

Viele sind heute auch wegen Dir gekommen und ich bitte Dich dennoch um diese Gelegenheit ein paar einleitende Worte zur aktuellen politischen Situation im Landkreis zu sprechen.

Das neue Jahr hat ja auch in Wolnzach schon gut angefangen. So konnten wir vor allen Dingen Gutes aus dem Ortsverein Wolnzach vernehmen, denn der hat wieder festen Boden unter den Füssen und eine starke Führung.

Lieber Werner,
ich wünsche Dir und deinen Kollegen ein gutes Händchen.

Fast ebenso erfreulich wenn auch etwas süffisanter las ich von der Meldung: Die Hopfenperle ist wieder da!

Anrede,
das ist meines Erachtens eine der besten Nachrichten die uns in letzter Zeit aus Wolnzach erreicht haben.

Doch je schöner die Botschaften aus Wolnzach, umso trister wirken einige Meldungen aus der Umfragenbranche.

Gestern lese ich im PK:
Neue Umfragewerte: CSU wieder im Aufschwung. CSU bei 45 %. Und erst heute: CSU Pfaffenhofen bejubelt komfortable Situation.
Ja, ich kann mir vorstellen, heute nacht in Wildbad Kreuth und auch in Pfaffenhofen träumen einige schon wieder von alten Zeiten. ;-)

Anrede,
das ist für mich ein guter Grund einmal die Definition von Verdrängung vorzulesen! Auf Wikipedia heißt es: Als Verdrängung wird ein grundlegender Abwehrmechanismus bezeichnet, durch den tabuierte und bedrohliche Inhalte und Vorstellungen von der bewussten Wahrnehmung ausgeschlossen werden.

Also ich glaube mit deren Träumen müssen wir uns heute nicht lange aufhalten - denn die fallen so schnell zusammen wie ein Schaumkrone.

Denn ein anderer Umfragewert (zu dem die CSU auch einen guten Teil beigetragen hat) ist derzeit auf dem Gefrierpunkt angekommen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das Misstrauen gegenüber Politik und Demokratie derzeit auf niedrigstem Stand seit der Nachkriegszeit angekommen ist.

Und das ist eine Tatsache, die man nicht einfach wegwischen kann.

Wir denken ja alle die Ursachen des Politikverdrusses eigentlich zu kennen.
Geschenke für Hoteliers, Landesbank, verschwundene Akten.
Skandale, Skandale, Skandale wo man hinsieht. Aber mal ehrlich. Hauen uns Skandale in der Politk wirklich so um, so dass wir gleich kollektiv resignieren? Gegen Skandale und ihre Verursacher kann man in einer Demokratie doch etwas unternehmen?! Die kann man einfach abwählen.

Ein Problem gibt es aber dann, wenn das Vertrauen soweit gestört ist, dass die Menschen nicht mehr ausreichend zur Wahl gehen? Wenn zum Beispiel das Desinteresse so groß geworden ist, dass viele junge Menschen bei Begriffen wie Kandidaten nur noch ans Big Brotherhaus oder bei Urnengang eventuell an den Friedhof denken.

Vielen ist der Bezug zur Politik und deren Grundlagen bereits verloren gegangen. Kein Wunder, denn wir erleben derzeit eine massive politische Spaltung der Gesellschaft. Eine Gesellschaft die offenbar die Kompromisse der Politik nicht mehr verstehen und mittragen will oder kann.

Wir werden von schwachen Zweierbündnisse regiert. Und irgendwie spüren wir das doch alle, dass das ist nicht mehr zeitgemäß ist. Dass derartige Bündnisse nicht mehr ausreichend die gesellschaftliche Realität repräsentieren.

Denn die Welt ist für jeden einzelnen von uns optionaler / multibel geworden. Die Politik hingen lebt immer noch ein einer polaren Welt, schwarz oder weiß – dazwischen gibt es nichts! Das ist realitätsfremd!

Und deshalb wird die CSU keine absolute Mehrheit mehr erlangen.
Schon 2013 aber spät. 2018 wird Bayern bunt regiert. Da bin ich mir sicher! Und das wäre ja zumindest schon mal ein Teil der Lösung – ein Neuanfang.

Ein anderer Aspekt zur Resignation ist sicher auch unsere Enttäuschung aufgrund einer zunehmenden Dichte persönlicher Fehltritte unserer gewählten Volksvertreter. Und besonders in diesem Punkt tragen einige aus dem Landkreis nicht unwesentlich zur Verschlechterung der Situation bei.

Führende Köpfe einer 4 % Partei im Landkreis fordern immer wieder eines: Mehr Wirtschaftsförderung. Das ist ja grundsätzlich nicht falsch, aber jeder weiß, wenn man einen Standort gut vermarkten will, dann braucht man dazu ein Alleinstellungsmerkmal - ein besonderes Kennzeichen – welches ein Außenstehender sofort wiedererkennt.

Anrede,
zumindest das Geld für diese Entwicklung können wir uns in diesem Fall schon mal sparen – denn wir haben ein solches Alleinstellungsmerkmal schon längst und einige unserer Politiker arbeiten hart daran auch dieses weiter auszubauen und in ganz Bayern bekannt zu machen.

Denn wenn es derzeit ein Thema, ein Prädikat für den Begriff Pfaffenhofen gibt, welches es immer wieder über die Granzen des Pfaffenhofener Kuriers hinaus schafft, dann ist das „Sex & Crime“ – Sex & Crime, dafür sind wir mittlerweile bayernweit bekannt! Das ist einer der beständigsten Exportartikel aus dem Erfolgslandkreis Nr. 2 in Deutschland.

Von Müller bis Schäch oder kürzlich sogar Westner – ja außer Kopetzky Kulturaktionen schafft es aus Pfaffenhofen nur noch eine Schlagzeile in die Süddeutsche. Veruntreuung oder Verdacht auf Veruntreuung!

Wobei der Fall Schäch natürlich ein ganz besonderer ist, bei dem es sich lohnt einmal genau hinzusehen was da eigentlich passiert ist?

Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, dass ein gewählter Politiker zu einem Zeitpunkt beurlaubt wurde als noch kein Urteil gesprochen war. Ja sogar die schriftliche Begründung aus München erreicht das Landratsamt früher als der Landrat auf dem Weg von dort zurück in seine Amtsstube. Das ganze gewürzt von großem Theater der Kreis CSU – (sie alle erinnern sich sicher an das kollektive fernbleiben aus der Haushaltssitzung des Kreistages 2009). Ja man wollte damals eine Duftmarke für die Demokratie setzen > das ist gelungen > aber das fällige Ordnungsgeld für dieses medienwirksame Schauspiel wollten sich die Damen und Herren mit einer rechtlichen Finte dann wieder sparen.

Damals lag der Kreis CSU die Demokratie scheinbar noch ganz besonders am Herzen. Heute kommt kein Ton mehr aus dieser Ecke. Es scheint so als wäre jetzt die Situation wieder genehm genug.

Wir haben uns damals ja generell rausgehalten und wollten zuerst das Urteil abwarten. Nun ist ein Urteil des Oberlandesgerichts gesprochen welches Schäch nun vom BGH prüfen lassen möchte. Das ist sein gutes Recht. Er muss aber aus unserer Sicht aber auch bei sich selbst prüfen ob sein persönlicher Kampf nicht langsam die Grenzen der Belastbarkeit des Gemeinwohls erreicht hat. Wir wünschen ihm persönlich dennoch alles Gute. Wollen allerdings nicht die Konsequenzen für die Kreispolitik und den Landkreis aus den Augen verlieren.

Denn Fakt ist: Wir werden derzeit nur adminsitriert! An der Spitze steht ein nicht gewählter amtierender Landrat. Und selbst wenn der keine großen Fehler macht! Große Schritte macht er auch keine.

Und vor allem darf uns diese Situation als Demokraten nicht gleichgültig sein. Schließlich geht es um Entscheidungen von langfristiger Tragweite die auch wir Bürger alle mittragen müssen.

Am Beispiel IRMA und der Entscheidung für die neue Dachmarke "ingolstandlandplus" lässt sich diese Dimension derzeit gut aufzeigen.

Eigentlich soll Regionalmangement ja die Region besser vernetzen und stärken. Das IRMA Gremium tut dies indem man einfach einmal rund 300000 Mnschen in den Landkreises PAF, ND/SOB und EI in „Land-Plus-Lebensräume“ einteilt. Das ist eine Botschaft die sicher alles andere macht als zu verbinden und zu vereinen. Diese Botschaft wird sich deshalb sicher nicht durchsetzen!

Und das alles entscheidet ein nicht gewählter Landrat als Präsidiumsmitglied von IRMA quasi im Alleingang mit. Der Kreistag wurde erst später auf unsere Intervention mit einbezogen.

Wir haben uns ja damals massiv dagegen aufgelehnt und die ganze Region hat uns recht gegeben. Alle Stadträte der größeren Zentren haben das Label abgelehnt. IRMA versprach Abhilfe zu schaffen.

Auf der Leinwand sehen Sie nun das veränderte Label.
Wer die Unterschiede findet bekommt einen tollen Ausflug in die Land-Plus-Gemeinden. Aber Spaß beiseite, hier will man uns nicht nur über den Tisch ziehen, sondern hier wird unsere vielfältige Region und Heimat für die Interessen ein paar weniger verkauft. Und das auch mit unserem Geld!

Schaut her – und genau das passiert wenn der Landrat kein politisches Gespür hat. Und genau solches Verhalten und solche Ergebnisse sind es, die viele Bürger nicht mehr verstehen können und zur Abkehr von der Politik führen.

„Die machen doch eh was sie wollen!“ so ist der Tenor in der Öffentlichkeit – in ganz Deutschland wird Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als das Megathema Nr. 1 bezeichnet. Aber wenn es drauf ankommt machen ein paar wenige was sie wollen - demokratische Prozesse werden einfach umgangen!

Das geht so nicht! Und das ist auch gefährlich, denn
dieses Verhalten zerstört die Grundvoraussetzungen unserer Demokratie.
Und deshalb geht es im Moment auch im Landkreis Pfaffenhofen um mehr als um Wirtschaftsförderung oder Autobahnausfahrten.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik im allgemeinen!
Da können wir nicht einfach Schulter zuckend danebenstehen und alles einfach hinnehmen! Da müssen wir aktiv werden. Denn auch in der Politik gibt es immer wieder Grund zur Hoffnung.

Wer hätte beispielweise vor drei jahren wirklich gedacht, dass ein Schwarzer mit Namen Barack Hussein einmal amerikanischer Präsident werden würde? Und wer hätte es gedacht, dass wieder rum, ein "schwarzer", in diesem Fall Bürgermeister von Pfaffenhofen nach 18 Jahren fest im Sattel durch ein Neuling und damaligen Nbody einfach aus dem Rathaus gekegelt werden kann?

Und so gibt auch im Landkreis Hoffnung und für alles gibt es immer einen ersten Schritt. Und den haben wir vor kurzem gemacht!

Wir wollten hier im Landkreis den Anfang machen.
Wir wollten ein Zeichen setzen, dass wir die Situation sehr ernst nehmen!
Und wir wollen Euch natürlich einen unserer Besten nicht länger vorenthalten.

Ds ist der Gund warum wir die ersten sind die einen Landratskandidaten aufgestellt haben.

In diesem Zusammenhang nun mein herzliches Grüß Gott Franz Rothmeier und nochmals Glückwunsch zu deinem tollen Wahlergebnis.

Gemeinsam mit Dir lieber Franz wollen wir vor allem eines: Gewinnen!

Aber das will jeder ;-). Was wir wollen ist Vertrauen zurückgewinnen!
Lasst uns gemeinsam die Mission: Neues Vertrauen anpacken.

Unser Franz an der Spitze hat dazu alles was man braucht:
Entschlossenheit, Gelassenheit, Takt- und Verantwortungsgefühl, Herz und vor Allem eine Weiße Weste ohne Innentaschen!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

 
 

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