SPD-Dreikönigstreffen 2012

Von der Energie- zur Bayernwende - packen wir es an!

Am 06.01.2012 trafen sich die Sozialdemokraten des Landkreises zum Jahresauftakt in Wolnzach. Und das traditionelle Treffen stand passend zum Jahresanfang ganz im Zeichen einiger Innovationen und Weichenstellungen. Nach der Begrüßung durch den Wolnzacher Ortsvereinsvorsitzenden Werner Hammerschmid, blickte Kreisvorsitzender Markus Käser nach dem Versammlungsmotto „Von der Energie- bis zur Bayernwende – packen wir es an“ auf das letzte Jahr zurück und ging die politischen Herausforderungen des kommenden Jahres ein. Außerdem präsentierte er das neue Portal der Kreis-SPD www.bewegung-paf.de zur besseren Teilhabe von Bürgern an der Programmarbeit. Im Anschluss folgte ein Vortrag des Vorsitzenden des Energie- und Solarvereines, Andreas Herschmann, zum Thema „Energiewende in Bürgerhand – das Windrad finanziert den Kindergarten“. Andreas Herschmann beschwor in seinem Vortrag vor allem das kurze „Zeitfenster“ für eine Energiewende mit regionaler Wertschöpfung. „Wenn wir und die Kommunen jetzt nicht reagieren und die Vorraussetzungen schaffen, dann fließt das Geld aus der Energieproduktion hier vor Ort nicht in unsere kommunalen Einrichtungen, sondern in die Yachten von Konzernvorständen!“, so Herschmann zu den Hintergründen seines Vortrages. Herschmann zeigte dabei auf, welche Vorraussetzungen nötig und welche Maßnahmen möglich sind, um eine sozial-gerechte, regionale und dezentrale Energiewende im Landkreis zu schaffen! Vor der Veranstaltung besuchte eine Delegation der Kreis- und Wolnzach-SPD die Biogasanlage in Eschelbach. Programm:
  • Grußworte durch Werner Hammerschmid, OV-Vorsitzender Wolnzach
  • Impulsvortrag von Markus Käser „Von der Energie- bis zur Bayernwende – packen wir es an!“
  • Vorstellung des neuen Blog und Beteiligungsportales des Kreisverbandes
  • Referat von Andreas Herschmann, Vorsitzender des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen zum Thema „Energiewende in Bürgerhand, das Windrad finanziert den Kindergarten“
  • Ehrungen verdienter Mitglieder im Ortsverein Wolnzach und im Kreisverband
TV-Bericht auf INTV zum Dreikönigstreffen 2012. Dreikönigsrede des Kreisvorsitzenden Markus Käser am 06.01.2012 im Bräustüberl in Wolnzach im Wortlaut:
Liebe Gäste, liebe Mitstreiter der Sozialdemokratie, liebe Wolnzacher, und liebe Gastwirtfamilie, aus aktuellem Anlass möchte ich gleich am Anfang feststellen: Sie sehen auch wir haben Freunde in der Wirtschaft; Aber keine Angst wir wollen heute nichts von ihnen geschenkt… Herzlich willkommen zum traditionellen Drei-Königs-Treffen hier im Bräustüberl. Ihnen allen zunächst ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2012. Hoffen wir, dass die Bundeskanzlerin mit, dass dieses Jahr schwieriger werden würde als 2011, auch nicht richtig liegt. Mein besonderer Dank und Gruß gilt natürlich zuerst dem OV Wolnzach für die Organisation der Veranstaltung. Ich darf einige Kollegen aus der regionalen Politik begrüßen… und es ist mir ein wirklich besonderes Vergnügen den Vorsitzenden eines zur Zeit sehr wichtigsten Vereines begrüßen zu dürfen, herzlich Willkommen, Andreas Herschman vom Energie- und Solarverein PAF. Viele hier sind heute auch wegen Dir und deinem Thema „Energiewende in Bürgerhand“ gekommen. Ich freu mich ganz besonders, dass du bei uns bist und auf deinen Vortrag. Liebe Gäste, mit dem heutigen Dreikönigstreffen setzen wir eine Tradition im Landkreis fort nach vorne zu schauen und unsere Aktivitäten auf die Spur zu setzen. Aber bevor wir das Auge auf die Zukunft richten, würde ich gerne mit euch einen kurzen politischen Jahresrückblick machen. Und da ich weiß, dass ihr alle ausreichend durch Print- Funk und Fernsehen mit Jahresrückblicken bereits verarztet wurdet, verzichte ich in den nächsten 15 Minuten gerne auf die chronologische Aufzählung aller Ereignisse. Und weil man scheinbar als Politiker nur noch etwas zählt, wenn man ein eigenes Buch herausgebracht hat, möchte auch ich diese Gelegenheit nutzen und ihnen und euch heute mein neues Werk vorstellen. Der Inhalt ist noch nicht komplett zusammenkopiert, aber der Titel steht schon fest: „Obermeiern. Görlitzen. Wolfen. Neuer Politslang im Landkreis Pfaffenhofen“ Wem der Titel jetzt nicht gefällt, kann mir ja nachher noch sein Feedback auf Facebook mitteilen ,-). Aber Spaß beiseite - wie könnte man auf so einen Titel kommen… und auch hierzu möchte ich endgültig „mein Schweigen brechen“ – ich habe ein wenig abgekupfert. Wer von ihnen hat heute schon gewulfft? Achtung nicht gewolft, sondern gewullft! Für alle die es noch nicht wissen – das Verb „wulffen“ gibt es jetzt erst ein paar Tage und steht für das Vollsprechen eines Anrufbeantworters mit Wutanrufen. Ich fand das irgendwie treffend und dachte mir – auch bei uns im Landkreis könnte es bei genauerer Betrachtung solche neuen Verben gut gebrauchen, um die eine oder andere Situation ein wenig besser zu beschreiben. Erinnern sie sich beispielsweise noch an die Entwicklung und die Ereignisse rund um die Stimmkreisreform? Wirklich alle haben es versucht noch etwas dagegen zu unternehmen. Wirklich alle Politiker quer durch alle Parteien haben sich für den Landkreis eingesetzt. Am Ende leider vergebens. Die Staatsregierung hat die Landkreisgemeinden Scheyern, Gerolsbach und Hohenwart herausgerissen. Und Pfaffenhofen ist heute einer der kleinsten Stimmkreise in Bayern. Und auch wenn ich sage, alle haben sich eingesetzt, dann trifft das leider nicht ganz zu. Unsere Landtagsabgeordnete Erika Görlitz hat in der endgültigen Abstimmung dann doch für die Reform (mit ihrer der Regierung) gestimmt. Da hätte man doch zumindest ein bisschen mehr Rückrat erwarten können. Leider kein Einzelfall. Ganz ähnlich machte es übrigens ihr Kollege im Bundestag (unser Abgeordneter Franz Obermeier) bei der Abstimmung zur Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomkraft. Denn während in der Staatskanzlei und auch hier im Landkreis die Energiewende als neuer bayerischer Exportartikel verkündet wurde. Stimmte Franz Obermeier im Bundestag gegen den Atomausstieg. Und erst kürzlich spricht er (ich glaube es war hier in Wolnzach) wieder von "übertriebener Hektik" in dieser existenziellen Frage. Ich glaube es ist nicht übertrieben, wenn wir in Zukunft von „görlitzen“ oder „obermeiern“ sprechen, wenn wieder einmal von Entscheidungen gegen die Interessen des eigenen Landkreises die Rede ist. Oder denken sie an die Landratswahlen? Für uns ist dabei zumindest ein Wunsch in Erfüllung gegangen. Wir haben wieder einen gewählten Kopf im Landratsamt. Unser Franz ist mit guten 23 % und mit 163 Stimmen zuwenig im ersten Wahlgang an der Stichwahl vorbeigeschrammt. Franz, in diesem Rahmen nochmals Herzlichen Dank für deinen Einsatz. Du hast unsere Interessen und Themen würdig vertreten! An dieser Stelle auch Gratulation an den neuen Landrat Martin Wolf nachträglich alles Gute zum Geburtstag. Kurzer Einwurf: In meinem Skript musste ich unlängst noch eine kleine Änderung vornehmen und das Prädikat „straubeln“ nun mit der Gegebenheit des „plötzlichen und unerklärlichen Verlassens des Spielfeldes“ völlig neu definieren. Aber weil der nun zurückgetretene Kreisvorsitzende (der mir übrigens wirklich ein klein wenig fehlt ;-) noch jüngst in einem Interview versucht hat, die Tatsache kleinzureden, dass der Wahlkampf thematisch von uns maßgeblich mitgestaltet worden ist, muss ich ihn hier doch noch einmal erwähnen und ein paar ganz aktuelle Beispiele nennen: Da wäre beispielsweise schon während des Wahlkampfes einer unserer Impulse, nämlich die Einrichtung einer ärztlichen Notversorgung für Kinder in der Ilmtalklinik. Das wurde gleich erledigt und war sehr vernünftig. Wie sich heute zeigt, das billige Wahlkampfgeschenk von Söder (fünf unfinanzierbare Betten) so vorschnell anzunehmen, dann eher weniger. Im Sinne unserer Eltern und Kinder hoffen wir nun darauf dass Martin Wolf zu seinem Wort steht, sollte es nicht baldigst zu einer Einigung mit Neuburg kommen, den im Gutachten festgestellten Bedarf, die Kinderstation auch vor Gericht einzuklagen. Desweiteren möchte ich hier die Forderung von Franz Rothmeier, zur Schaffung einer Außenstelle in Vohburg erwähnen, welche ja bereits in einem bemerkenswerten Abstimmungsverhalten vom Kreistag bestätigt wurde. Nicht zuletzt waren wir es die dafür gesorgt haben, dass Martin Wolf seine Meinung zu gentechnischen Freisetzungsverssuchen geändert bzw. er würde vielleicht selbst sagen, neu gedeutet hat. Noch 2009 ist er sicher, dass es grundsätzlich keine gentechnikfreie Region geben wird oder sieht gar eine Riesenchance, durch Agrogentechnik, in der Ernährung der Welt und der Erzeugung von Biomasse. Erst als unser „Wahlkampf-Genmonster“ einmal um die Felder zog, äußert sich Wolf in Interviews vor und nach der Wahl nun auch gegen den Anbau gentechnisch veränderter Saaten. Wir begrüßen natürlich diesen Sinneswandel. Lieber zu spät als nie. Und da dieses nicht das einzige Beispiel dieser Art war, werden wir wohl bis auf weiteres den Umstand „eines plötzlichen Sinneswandels“ mit dem Prädikat „wolfen“ umschreiben müssen. Und klar ist auch, wenn es um die Artenvielfalt in unserer Region geht, dann dürfen wir keine Kompromisse zulassen und müssen Freisetzungsversuche von genetisch manipulierten Pflanzen konsequent ablehnen. Da reicht es noch nicht, den Landkreis nun unter Nachhaltigkeitsaspekten auf der grünen Woche in Berlin zu präsentieren. An sich ein guter Anfang zur besseren Vermarktung des Standortes. Dennoch erwarten wir eine klares Zeichen gegen Gentechnik und auch verstärkte Aktivitäten zur Schaffung eine Regionalmarke und die Förderung regionaler Produkte. Auch in punkto überregionaler Strategie bleiben leider derzeit viele Fragen unbeantwortet. Die Stadt Pfaffenhofen hat ja kürzlich vorgemacht, wie man mit Inhalt und Argumenten, anstatt hohlen Marketinglabels, echten Mehrwert und Identität erzeugen kann. Das überhastet eingeführte Regionallabel der Region 10 hat sich mittlerweile als teurer Flop herausgestellt. In allen beteiligten Landkreisen spielt es so gut wie keine Rolle. Um so klarer ist es jetzt, dass wir diese Entwicklung in die Tonne treten und endlich sichtbare und spürbare Leistungen von dem mit öffentlichen Geldern finanzierten Regionalmanagement einfordern müssen. Handlungsfelder dazu und zu tun gäbe es genug: Der Audi-Vorstand sprach beispielsweise von Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und dem Wunsch nach einer regionalen Strategie in punkto Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Klinikproblematik wäre ein schönes und interregionales Thema gewesen, Fragen der Energiewende und selbstverständlich die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All das wären Themen für ein gutes und effizientes Regionalmanagement. Und wenn das nicht von selbst kommt, dann müssen unsere Vertreter das eben mit Nachdruck einfordern. Besonders bei Letzterem, dem Standortfaktor „Famlie und Beruf“ hoffe ich auch auf einen baldigen Sinneswandel im Landratsamt. So hat der Landrat bei der Eröffnung einer Kita im Landkreis noch kürzlich davor gewarnt, vorschnell aufgrund von Hochrechnungen, all zu viele Einrichtungen wie diese zu errichten. Sehr geehrter Martin Wolf, laut Focus Money sind wir die Nummer 1 von 393 Landkreisen in Deutschland, wenn es um die Wirtschaftskraft geht. Zugleich stehen wir laut einer neueren Studie der INSM-Initiative auf Rang 282 in Deutschland in punkto Kita-Betreuungsquote. Vor drei Jahren waren wir noch eines der absoluten Schlusslichter in einer ähnlichen Studie der Bundesregierung dem Prognos Familienatlas. Das passt nicht zusammen. Wirtschaftsförderung, das heißt auch den Ausbau des Kitabetreuungs- und Bildungsangebotes ohne wenn und aber voranzutreiben. Die Haderthauer-Herdprämie setzt in diesem Punkt die völlig falschen Akzente. Wie es Christian Ude kürzlich so schön sagte: Sie können sich darauf verlassen, eine sozialdemokratisch geführte bayerische Landesregierung, wird keine Milliarden verschwenden um Anreize zu schaffen der Kinderbetreuung fern zu bleiben, sondern sie wird das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. (Sogar der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) meint zur Haderthauer-Herdprämie sie wäre ein absoluter Fehlanreiz und auch der Ausbau der Ganztagsschulen sei noch viel zu langsam.) Also, lasst uns auch hier im Landkreis am Ball bleiben! „Entscheidungsfreiheit“ wie sie Martin Wolf noch als Stadtrat in Pfaffenhofen gefordert hat - besteht aktuell gerade deshalb nicht - weil es viel zu wenig Krippenplätze gibt. Und um das noch einmal klarzustellen: Kinderkrippen und -gärten sind kein Abstellgleis für den Nachwuchs unverantwortlicher Eltern. Nein, sie sind wichtiger Bestandteil frühkindlicher Förderung und Bildung. Legen sie Scheuklappen ab. „Wolfen“ sie ein bisschen ;-) und helfen Sie weiterhin mit beim Ausbau der Kitabetreuungsmöglichkeiten. Liebe Mitstreiter, beim Stichwort Bildung muss ich kurz auf die bayernweite und regionale Schulreform eingehen. Sinkende Schülerzahlen, immer weniger Schüler auf der Hauptschule, Schulbustourismus, Nachhilfestunden schon während der Grundschule, immenser Leistungs- und Selektionsdruck bereits in der Grundschule und die Gefahr der Schließung von Schulen vor allem im ländlichen Raum. Trotzdem will Martin Wolf den neuen Mittelschulen zunächst eine Chance geben. Ich meine, das von der Staatsregierung eingeführte Mittelschulmodell ist ein Etikettenschwindel und für die Lösung der Probleme das falsche Konzept! Wir brauchen alternative Schulmodelle, wohnortnah und mit neuer Pädagogik. Wir halten die Gemeinschaftsschule dafür in der Tat für das Zukunftsmodell. Die Vorteile sind ja auch bestechend: Bis zur 10. Klasse gemeinsamer Unterricht ohne Selektion in der 4. Klasse, das integrierte Angebot von Quali und Realschulabschluss, sowie die Vorbereitung für den Übertritt an das Gymnasium. Und das alles direkt vor der Haustüre. Wir fordern deshalb im ersten Schritt ein Bildungsgutachten für den Landkreis zu erstellen und die Einrichtung von Modellprojekten für Gemeinschaftsschulen zu fördern. An dieser Stelle Werbung in eigener Sache: Das alles kann man auch nachlesen unter www.spd-paf.de Wer Lust hat an den Impulsen für den Landkreis mitzuhelfen, der kann ab sofort unter www.bewegung-paf.de auch seine eigenen Ideen im Forum eintragen oder unsere Vorschläge kommentieren. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich auf das Thema des heutigen Tages kommen und danke schon mal im Vorfeld allen Akteuren die sich seit Jahren dafür einsetzen – es geht um die Energiewende. Dabei sei auch klar gestellt, dass ohne den Einsatz der vielen Engagierten die Energiewende auch heute noch nicht eingeläutet worden wäre. Sie ist die nächste wirklich große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Bis spätestens 2030 müssen wir es schaffen unseren Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Politik muss dabei die Rahmenbedingungen für eine demokratische und sozial gerechte Energiewende schaffen. Denn auch in der Übergangszeit muss Energie für unsere Betriebe und für unsere Haushalte erschwinglich bleiben. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Energie sollte dort produziert werden, wo sie auch verbraucht wird. Nicht nur aus ökologischen Gründen. Bspw. zahlt heute bereits jeder Bürger insgesamt rund 1000 Euro jährlich für Energieimporte. Dieses Geld könnten wir auch hier vor Ort behalten und neue regionale Arbeitsplätze schaffen. Noch vor der Wahl war die Energiewende noch für alle das Top-Thema. Im Interview „100 Tage Wolf“ klang das leider schon wieder ein wenig anders. Gut, ich will hier zugestehen, es wird ein Windgutachten erstellt, alle Gemeinden beschwören die sogenannten Energiepläne - aber das Entscheidende wird letztlich sein, „WIE“ wir die Energiewende wirklich regional umsetzen. Das Zeitfenster ist kurz! (Beispiel Windenergieerlass) Und sobald die rechtlichen Voraussetzungen klar sind, haben wir in den Gemeinderäten über Bauanträge zu befinden. Und wenn wir und die Kommunen jetzt nicht reagieren und bspw. durch Genossenschaften die Voraussetzungen schaffen, dann bleibt das Geld aus der Energieproduktion hier vor Ort nicht in Bürgerhänden, sondern fließt in die Yachten von Konzernvorständen! Wenn wir also wollen, dass wir die Windräder nicht nur ansehen, sondern die monetäre Wertschöpfung aus der regionalen Energieproduktion auch allen Bürgern hier vor Ort zu Gute kommt, müssen wir jetzt aktiv werden. Deshalb informiert Euch! Engagiert Euch! Verbündet Euch! Und unterstützt die Ideen von Andreas Herschmann welche er euch jetzt seinem Referat "Das Windrad finanziert den Kindergarten" vorgestellten wird! Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.
Aktuelles zum Thema: - Windenergie-Erlass Bayern - Pressemitteilung der Staatsregierung (Bericht aus der Kabinettssitzung) - Vorschlag Aktionsprogramm Energiewende Pfaffenhofen - Energienutzungsplan des Energie- und Solarverein Pfaffenhofen
 
 

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