Für Kitas statt Betreuungsgeld

Info- und Unterschriftenaktion

Wir wollen, dass… die Betreuungsgeld-Milliarden in den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas und ihre Betriebskosten, sowie in die Entlohnung des pädagogischen Personals investiert werden. Betreuungsgeld bringt nichts - außer Ärger! Es setzt die falschen Anreize, vertieft soziale Ungerechtigkeit und entspricht nicht der Lebensrealität junger Mütter und Familien. Wenn der Gesetzgeber eine neue Sachleistung einführt, darf er keine Gruppen begünstigen oder benachteiligen. Im vorliegenden Vorschlag wird aber beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die ihr Kind stundenweise in der Krippe betreuen lässt, schlechter gestellt, als ein Millionär, der sein Kind in die Obhut einer privaten Erzieherin gibt! So ist das Betreuungsgeld eine weitere Sozialleistung für jene, die ohnehin schon mehr haben. Echte Wahlfreiheit können Eltern auch nur dann haben, wenn sie sich darauf verlassen können, im Bedarfsfall einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen zu können. Und gerade Bayern hat einen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Allein 166.000 Betreuungsplätze könnten durch den Verzicht auf das ohnehin hoch umstrittene Betreuungsgeld entstehen – und dauerhaft betrieben werden. Wir haben deshalb im Mai / Juni 2012 Unterschriften soviele Unterschriften für eine Petition im Bayerischen Landtag gesammelt, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen. Schließlich hat Bayern enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat an vorletzter Stelle mit einer Ganztagsbetreuungsquote von 4,9 Prozent - der Bundesdurchschnitt ist 11,6 Prozent! Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Der Deutsche Städtetag geht in größeren Städten von einem Bedarf von 50 Prozent aus. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt. Das bedeutet: Land und Bund müssen schnell und massiv in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren. Weitere Informationen zum Thema finden Sie via untiger Links. ### ### Nach dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

 Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Es soll, so heißt es in der Begründung des Entwurfs, Eltern Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder bieten. Das Betreuungsgeld wird zunächst auch weiterbezahlt, wenn das Kind zur Eingewöhnung eine geförderte Einrichtung besucht.

 In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD am 16. April 2012 eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen. Das CSU- Betreuungsgeld ist eine Fehlsteuerung von Finanzmitteln. Finanzielle Anreize, keiner oder einer geringen Berufstätigkeit nachzugehen, wirken sich schädlich auf den Aufbau einer Altersvorsorge für den Elternteil aus, der wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zu Hause bleiben muss. Statt notwendiger Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf senkt das Betreuungsgeld besonders die Frauenerwerbsquote, so lautet das Ergebnis des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches die Folgen des 2006 in Thüringen eingeführten Betreuungsgeldes analysierten. Wenn Familien wirkliche Wahlfreiheit haben sollen, dann muss das Betreuungsgeld gestoppt und die dafür vorgesehenen Gelder in die frühkindliche Erziehung investiert werden – in erster Linie zum Wohle der Entwicklung unserer Kinder. Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit in unserer Gesellschaft.“ ### Allein 166.000 Kitaplätze könnten übrigens durch den Verzicht auf das ohnehin hoch umstrittene Betreuungsgeld entstehen – und dauerhaft betreiben werden. Nein zur Fernhalteprämie: „Wir wollen die hierfür veranschlagten Mittel stattdessen in den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Litas und ihre Betriebskosten investieren. Hier ist jeder Euro gut angelegt.“
 
 

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