Politischer Aschermittwoch 2010

Derbe Sprüche - Starke Biere - Frische Steckerlfisch

Traditionell zum Beginn der Fastenzeit und frei nach und dem Motto "Deftige Sprüche - Starke Biere - Frische Steckerlfisch" lädt die Kreis-SPD alle Bürger am 17.02.2009 ab 18.30 Uhr zum "Politischen Aschermittwoch" zum "Alten Wirt" nach Rohrbach ein.

Für die "Deftigen Worte" sorgen nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Markus Käser, der Vorsitzende der SPD-Oberbayern und stv. Vorsitzender der Bayern SPD, MdB Ewald Schurer.
Die vergangenen Wochen und Monate in Bayern und im Landkreis Pfaffenhofen dürften jedenfalls ausreichend Stoff für interessante Reden geliefert haben.

Für das "starke Bier und die "saftigen Fische" sorgt der Wirt. Die Veranstaltung wird umrahmt von der Blaskapelle Rohrbach.
Der Eintritt ist selbstverständlich frei. Die Speisen und Getränke werden zu moderaten Preisen angeboten.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Ewald Schurer

 
 

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Aktuelle Termine im Landkreis

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12.09.2010, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Bunter Bayern Gipfel 2010
Podiumsdiskussion mit bayerischen Spitzenpolitikern aller im Landtag vertretenen Parteien. Für uns auf dem Podium: …

20.09.2010 - 22.09.2010 Bildungs- und Kulturfahrt
An alle Teilnehmer der Bildungs- und Kulturreise nach Strasbourg vom 20.09.2010 bis 22.09.2010: Die Reise von Baar …

22.09.2010, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung OV Pfaffenhofen

 

 

 

 

 


 

 

 

Bayern-News

?In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

Thilo Sarrazin passt mit seiner biologistischen und rassistischen Theorie nicht ins Menschenbild der SPD. Die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Präsidiums, ein Ausschlussverfahren einzuleiten ist daher richtig. Dabei geht es nicht darum, unbequeme Thesen zu unterdrücken und Sarrazin mundtot zu machen. Seine menschenverachtende Ideologie widerspricht jedoch dem urdemokratischen Grundgedanken vom Wert jedes Menschen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder schlägt vor, die Laufzeiten der sieben ältesten Kernkraftwerke um zehn Jahre und die aller anderen um 15 Jahre zu verlängern. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: ?Herr Söder soll dann aber auch sagen, dass dann allein in Bayern bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll zusätzlich anfallen?.

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias nennt die heutigen Äußerungen der Minister Heubisch und Spaenle zum doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 blauäugig. "Die bayerischen Hochschulen sind für diesen Ansturm nur unzureichend für den gewappnet", erklärt Zacharias. ?Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP in Bayern geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache bayerische Regionen droht das Aus. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten ?die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht?.

Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Einsatz der CSU und der Staatsregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Wie der jüngste Bildungsmonitor zeigt, ist Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen Schlusslicht unter allen Bundesländern und deckt nicht annähernd den Bedarf", stellte die SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer am Sonntag fest und fordert als Konsequenz daraus für Bayern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz.

Übermorgen beginnt das neue Ausbildungsjahr. In Bayern warteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juli noch mehr als 20.000 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz. Damit vergeuden die bayerischen Unternehmen das Potenzial von 20.000 Fachkräften.

Dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget, wird am 31. Oktober in Bad Alexandersbad der Wenzel-Jaksch-Preis verliehen. Die Seliger-Gemeinde - die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten - würdigt mit der Ehrung bereits seit 1968 besondere Verdienste um Kultur und Wissenschaft der sudetendeutschen Vertriebenen, die Wahrung des Vermächtnisses der sudetendeutschen Arbeiterbewegung und die friedliche Neugestaltung Europas.

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. Arnold: ?Echter Arbeitnehmerschutz bedarf umfassenderer und klarerer Regelungen." Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom habe die Bundesregierung zwar endlich reagiert, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf reiche aber nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen.