Neue Bewegung im Landkreis

 
Sie interessieren sich für neue Bewegung im Landkreis? Oder Sie haben ein persönliches politisches Anliegen?

Willkommen bei der SPD im Landkreis Pfaffenhofen!

Unser Bürger- und Aktionsbüro in Pfaffenhofen erreichen Sie werktags unter 08441 859185. Jeden Mittwoch von 11 Uhr bis 18 Uhr können Sie dort auch persönlich vorbeikommen. Aktuelle Infos gibts auch auf unserem Facebook-Profil, bei Twitter oder unserer Picasa-Fotogalerie.

Ihr Markus Käser

 

 

 
 

Topartikel Unterbezirk Mitgliederbegehren für den Stopp der Vorratsdatenspeicherung

SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Pfaffenhofen unterstützen das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nachdem der SPD-Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, wurde nun von Initiatoren, vornehmlich aus dem Raum Recklinghausen, ein Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet, welches am Montag, 27.07. im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen ist.

Das Begehren wird nach Vorstandsbeschlüssen nun auch durch den Kreisvorstand und Vorstand des SPD-Ortsvereins aktiv unterstützt.

„Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteikonvent hatte sich beispielsweise gegen das Votum von 11 von 16 Landesverbänden gestellt. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie. Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten umschreibt nur mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung: es werden anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein", begründen SPD- Kreis- und OV-Chef Markus Käser und der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker ihre Unterstützung für das Mitgliederbegehren.

"Wo Daten erhoben werden, werden diese irgendwann missbraucht", meint der Pfaffenhofener Datenschutzexperte des SPD-Ortsvereines Christian Wilkendorf und fordert alle Mitglieder zur Unterschrift auf.

„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, lautet der Text, dem alle
SPD-Mitglieder nun mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können. Unterschriftenlisten dürfen die Initiatoren in allen SPD-Büros auslegen.

Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist.
Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich. Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustanden gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

Die Unterschriftsliste liegt auch im Pfaffenhofener SPD-Büro zu regulären Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 uhr) aus und es besteht die Möglichkeit sich hier das Einzelunterstützerformular downzuloaden.

Alle Infos und Links:
http://www.vds-nein-danke.de/
http://vds-nein-danke.de/downloads/vds_unterschriftenliste.pdf
https://www.facebook.com/SPDMitgliederentscheidgegenVDS

Veröffentlicht am 30.07.2015

 

Lokalpolitik Umfrage: 3. Startbahn abgelehnt!

Eine erfreuliche Nachricht kommt von SAT1.Bayern:

"SAT.1 Bayern hat im Wählercheck Bayern auch die Menschen im Freistaat zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München befragt: 52% der Befragten sind gegen den Bau der dritten Startbahn, 34% sind dafür, 10% weiß nicht/unentschieden, 4% haben keine Angabe gemacht.
Bei der Betrachtung des Großraums München fällt das Ergebnis deutlicher aus: 63% sind dagegen und 23% für den Bau der dritten Startbahn ..."
YES!

Veröffentlicht von Peter Warlimont am 23.07.2015

 

Soziales Bezahlbares Wohnen - Anträge der SPD

Die SPD im Landkreis Freising drängt weiter darauf, dass sich die Kommunalpolitik, die Landes- und die Bundespolitik beim Megathema "Bezahlbares Wohnen" noch intensiver engagieren.

Dazu hat die SPD in der Stadt Freising zum Beispiel beantragt, im Stadtgebiet gezielt nach Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu suchen ... man darf nicht nur sonntags drüber reden, man muss von Montag bis Samstag auch was dafür tun!!!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 20.07.2015

 

Ratsfraktion Anfragen und Erklärungen der Fraktion im MGR Wolnzach zum Thema BRÄUSTÜBERL

SPD-Fraktion: Erklärung und Anfrage zur Klosterstr. 4 – MGR-Sitzung 16.07.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion möchte eine Erklärung und eine Anfrage zum Thema Klosterstr. 4 - Bräustüberl-Gelände abgeben. In der MGR-Sitzung am 07.05.2015, machte Herr Schäch eine Anfrage, die in der Niederschrift in der Juni-Sitzung vom MGR genehmigt wurde.

Zitat aus der Niederschrift zur Marktgemeinderatssitzung 07.05.2015:

Anfrage 1 – Marktgemeinderat Schäch: Von einem Kaufinteressenten für das Bauobjekt Klosterstraße 4 „Bräustüberl“ wurde ich nochmals gefragt, ob die Gemeinde nun an einer möglichen Beteiligung mit einem Bürgersaal, Museum oder der Gleichen Interesse zeigt. Es gab hier in der Presse Artikel die für Verwirrung sorgten. Ich möchte klarstellen, dass meine Planungen ohne Beteiligung des Marktes Wolnzach fortgeführt werden. Es wird ein reines Wohn- und Geschäftshaus werden. 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass das Gremium in einer seiner vergangenen Sitzungen beschlossen hat, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Durch Marktgemeinderat Schäch wurden dem Gremium verschiedene Varianten zur Nutzung des „Bräustüberl“ vorgestellt.

Die Fraktionen wurden gebeten sich über eine mögliche Nutzung Gedanken zu machen. Es erfolgte allerdings keine Rückmeldung durch die Fraktionen.   Zitatende

Diese Äußerung „Die Fraktionen wurden gebeten sich über eine mögliche Nutzung Gedanken zu machen. Es erfolgte allerdings keine Rückmeldung durch die Fraktionen.“ treffen für unsere Fraktion nicht zu.

Wir erhielten weder die Bitte noch eine Aufforderung sich über die künftige Nutzung Gedanken zu machen. Durch diese Äußerung entsteht der Eindruck, dass unsere Fraktion in dieser Sache nicht tätig wurde und deshalb keine weiteren Gespräche, u.a. auch mit dem Eigentümer H.Schäch stattfanden. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.

Anlass für die Erklärung von H. Schäch war der Zeitungsartikel der Wolnzacher Zeitung am 04.05.2015

Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Machold:

Zitat

„Zuerst kommt der Neubau“ … Für Saal und Gasthaus dagegen ist noch alles offen. … Der Bauausschuss gab grünes Licht (Anm.: am 28.04.2014 für das Neubau Mehrfamilienhaus, Klosterstr. 4 )

Die weitere Entwicklung am Bräustüberlareal muss man laut Bürgermeister Machold abwarten: Es hätten zwar bereits Gespräche – mit dem Eigentümer und auch dem Denkmalschutz – stattgefunden, eine Entscheidung darüber, ob oder wie sich der Markt an einer künftigen Bräustüberlnutzung beteiligen soll – die PlusEnergie hat für einen evt. Saal- Ersatzbau, Kauf, Mietkauf oder Pacht angeboten – sei aber noch nicht in Sicht. Machold: „Bislang liegt noch kein Gesamtkonzept vor, das mit allen Fachbehörden abgestimmt und realisierbar ist.“ Das müsse abgewartet werden, es sei also noch alles offen. (Karin Trouboukis) Zitatende

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Wolnzach am 17.07.2015

 

Unterbezirk Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Winden: Rassismus hat bei uns keine Chance!

Wir sind zutiefst schockiert über die Gewissheit, dass bei uns im Landkreis, 
ein Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Winden verübt wurde.

Wir verurteilen diese schreckliche Tat aufs Schärfste und hoffen, dass der oder die Täter bald gefasst werden!

Den feigen Brandstiftern rufen wir zu:
Rassismus hat bei uns keine Chance!
Wir lassen es nicht zu, dass einzelne feige Rechtsextreme hier bei uns Fremdenfeindlichkeit und Angst schüren.

Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung sowie humanitären Notsituationen fliehen, brauchen nichts dringender als das Gefühl von Sicherheit. Wir hier im Landkreis Pfaffenhofen sind eine Gesellschaft, die ihnen das vermittelt und sie in unserer Nachbarschaft willkommen heißt!

Großer Dank gilt auch den Einsatzkräften, die schnell vor Ort waren und Schlimmeres verhindern konnten.

Den Bürgerinnen und Bürgern von Winden, aber auch den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Landkreis sichern
wir unsere vollste Solidarität und Unterstützung zu.

Die Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind nun um so mehr kulturell gefordert, Vereinfachungen zu entkräften, Fanatismen klar und deutlich entgegenzutreten und als Kommunalpolitiker klar zu machen,
dass neofaschistische Parolen bei uns keinen Nährboden haben!

Wir brauchen jetzt einen politischen Diskurs, in dem darauf verzichtet wird ständig "Öl ins Feuer" zu schütten. Den Schaden, den derartige rhetorische Brandstiftung verursacht, baden wir am Ende alle gemeinsam aus! Integration hier bei uns funktioniert nur wenn alle Beteiligten das wollen und Solidarität vorgelebt wird!

Vorstandschaft und Kreistagsfraktion der Kreis-SPD, 
i.V. Markus Käser, Oliver Rechenauer, Werner Hammerschmid, Martin Schmid, Thomas Herker

Vorstandschaft und Fraktion der SPD Reichertshofen, 
i.V. Wolfgang Freudenberger, Waltraud Schembera

Veröffentlicht am 16.07.2015

 

Ratsfraktion Anfrage der Fraktion zur künftigen Baulandpolitik

Anfrage der SPD-Fraktion zur Marktgemeinderatssitzung am 16. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Machold,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

folgende Anfrage möchte unsere Fraktion einbringen:

Welche künftige Baulandpolitik in der Marktgemeinde Wolnzach möchten wir entwickeln und umsetzen?

1. Begründung der Anfrage:

Viele Gemeinden betreiben ein sog. vorausschauendes kommunales Flächenmanagement, indem sie z.B. 50 bis 100 % der sog. Bauerwartungsflächen, also Flächen aus einem FNP aufkaufen und eine aktive Baulandpolitik betreiben.                 
Es ist nicht im Sinne des Gemeinwohls, dass als Folge bei der Erschließung neuer Baugebiete z.B. die notwendige soziale und technische Infrastruktur und deren Folgekosten die Allgemeinheit übernimmt, die Baulandgewinne aber nur von Einzelnen abgeschöpft werden.                                                                                                        
Wir finden, dass es deshalb dringend erforderlich ist, dass sich der Marktgemeinderat, sowohl in nichtöffentlichen, als auch öffentlichen Beratungen, mit der Wolnzacher Baulandpolitik sachlich auseinandersetzen muss.                                                 
Nachdem bereits erste Vorgespräche der Bauverwaltung mit einer Planerin zur Entwicklung der Flächen aus dem FNP an der Glandergasse in Wolnzach stattfanden, ist das Thema hochaktuell.

2. Folgende Fragestellungen wären u.a. dabei aus unserer Sicht interessant:

  • Wie gehen andere Kommunen im Landkreis mit diesem Thema um? Welche Kommunen kaufen Flächen auf, wenn ja in welchem Umfang?
  • Vorteile bzw. Nachteile von städtebaulichen Verträgen bei der Baulanderschließung
  • Welche Modelle von Umlegungsverfahren mit mehreren Grundstückseigentümern gibt es und welche haben sich in der Praxis bewährt?
  • Die Rolle der MEG im Zusammenhang der Baulandpolitik

Wir finden es auch unerlässlich in diesem frühen Bauentwicklungsstadium u.a. über folgende Themen zu diskutieren:

  • Bauplätze für Einheimischenmodell im Markt Wolnzach
  • Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen
  • Baupflicht mit angemessener Umsetzungsfrist
  • Umweltfreundliche Versorgung mit Wärme und Energie sowie Senkung des Energiebedarfs

Wir schlagen vor, dieses Thema zeitnah zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hammerschmid                                                                                          
Marianne Strobl                                                                                                          
Brigitte Hackl                                                                                                               
Martin Schlicht

SPD-Fraktion

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Wolnzach am 12.07.2015

 

Soziales Mietpreisbremse - eine Leistung der SPD

Ab 01. Aug. 2015 kommt die Mietpreisbremse auch für 144 Kommunen in Bayern - endlich. Und da man sich auch mal selber loben darf: Die Mietpreisbremse ist eine Leistung der SPD!

Im Landkreis Freising fallen die folgenden 14 Kommunen darunter:
Allershausen, Attenkirchen, Eching, Fahrenzhausen, Freising, Haag a.d.Amper, Hallbergmoos, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Moosburg, Neufahrn, Wolfersdorf, Zolling

Für die Politik in Deutschland, in Bayern und auch im Landkreis Freising ist der Einsatz für bezahlbares Wohnen eine der zentralen Aufgaben, damit sich die Bürger ihr Leben leisten können!
Die Mietpreisbremse - nähere Informationen dazu hier - ist ein Instrument von vielen weiteren nötigen Maßnahmen. Für Stadt und Landkreis Freising brauchen wir dringend:

  • Qualifizierte Mietspiegel
  • Mehr öffentlich geförderten Wohnraum
  • Erhalt und Sanierung des bestehenden öffentlich geförderten Wohnraums
  • Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ("Werkswohnungen") für Beschäftigte durch große Arbeitgeber (z.B. Freistaat Bayern, Flughafen München GmbH, Texas Instruments, größere Gemeinden etc.)
  • Neubau von echten Studentenwohnheimen

Die SPD bleibt am Thema dran - im Bund, in Bayern und im Landkreis Freising!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 09.07.2015

 

Abends ausspannen mit MdL Florian Ritter Bundespolitik "Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

  • Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
  • Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
  • Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 29.06.2015

 

Sicherheit & Inneres Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Der Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 in Berlin hat durchaus hohe Wellen geschlagen.
Wer sich im Detail informieren möchte, mit welchen weitreichenden Einschränkungen dieser unbestreitbare Eingriff in die Grundrechte versehen wurde, kann sich hier dazu informieren:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/129450/data/20150620_beschluss_hoechstspeicherfristen-data.pdf

Veröffentlicht von Peter Warlimont am 29.06.2015

 

Unterbezirk “Schulpolitik im Landkreis: Wirtschaftsschule - Totengräber der Mittelschulen?"

Diskussionsabend mit MdL Martin Güll am 25.06.2015 in Rohrbach um 19 Uhr im Mehrzweckraum der "Landrat-von-Koch-Schule" in Rohrbach.

Viele Mittelschulen in Bayern und auch bei uns im Landkreis haben den "Gefahrenbereich" der Einzügigkeit, d.h. nur noch eine Klasse pro Jahrgang, erreicht. Problem verschärfend kommt hinzu, dass die Pläne der CSU /FW für eine Wirtschaftsschule und ein weiteres Gymnasium hier bei uns im Landkreis den "Schüler-Absog" von den Mittelschulen noch weiter erhöhen würden.

Wir wollen eine Schullandschaft mit langfristig geschützten Grund- und Mittelschulstandorten vor Ort. Respektive der Auswirkungen der schulpolitischen Pläne von CSU und FW hat die SPD Fraktion im Kreistag bereits im Juli 2014 dazu Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten auf Basis einer unabhängig erstellten Bildungslandkarte für den Landkreis gefordert.

Veröffentlicht am 18.06.2015

 

MdB und MdL Natascha Kohnen zu Besuch beim Ortsverein Wolnzach

Energiewende in Bayern – was muss JETZT passieren?

Darauf – und auf viele weitere Fragen – hat Natascha Kohnen, MdL und energiepolitische Sprecherin der SPD – gestern Abend in Wolnzach Antworten und Einblicke gegeben.
Mit Hilfe eines zeitlichen Ablaufs, beschrieb Natascha Kohnen, welche alternativen Stromkonzepte die SPD geplant hatte, wie es durch Fukushima zur Trendwende in der CSU kam und zum ursprünglichen Beschluß der Energiewende.
Aus erster Hand erfuhren die interessierten Zuschauer im Hotel Hallertau, Details zum Thema Stromtrassen. Der Stromkatalog der CSU, erstellt 2011, beinhaltet das Statement, dass Stromautobahnen nach Bayern nötig sind. Es stimmt nicht, dass die Stromtrasse nicht mit Herrn Seehofer abgesprochen war, er hat sie geplant! Wir sehen hier, dass wir darüber reden müssen und die Bevölkerung nicht verunsichern. Die Technik verbessert sich rasant. Gibt es Möglichkeiten bestehende Infrastruktur zu nutzen? Wir können Bayern nicht autark vom Rest Deutschlands sehen.
Natascha Kohnen zeigt auf, dass die Energiewende kein isoliertes Thema ist. Es geht um unser Klima, es geht um Europa (gemeinsame Projekte) und es geht nicht zuletzt um Wirtschaftsunternehmen und Arbeitsplätze.
Spannend wird es beim Thema Windkraft durch die Verfassungsklage der SPD, FW, BUND etc. gegen die 10-H Regelung. Die Entscheidung dazu steht diesen Sommer/Herbst an. Wie kann das, zur Energiewende benötigte Ziel von 10% Windenergie noch erreicht werden? Hierzu drängt Natascha Kohnen die Staatsregierung endlich Fakten zu schaffen.

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Wolnzach am 17.06.2015

 

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Aktuelle Termine im Landkreis

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15.09.2015, 14:00 Uhr Rechnungsprüfungsaussschuss

17.09.2015, 19:00 Uhr Stadtratssitzung Freising

22.09.2015, 17:00 Uhr Kulturausschuss-Sitzung Freising

 

 

 

 

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